Politische Forderungen

ANU-Vorstand im Gespräch mit Umweltministerin Ulrike Scharf

M. Loewenfeld, Umweltministerin U. Scharf, N. Fritsch, C. Fischer (Foto: StMUV)

In dem sehr konstruktiven Jahresgespräch betonte Staatsministerin Ulrike Scharf, wie wichtig ihr der Klimaschutz sei und dass sie das Jahr 2015 zum „Jahr des Klimas“ erklärt habe. Sie freue sich insbesondere im Umfeld der Bayerischen Klimawoche (17.-26.07) auf Highlights der Umweltbildungseinrichtungen zum Thema Klima, die sie ggfs. besuchen werde.
Die Ministerin verwies auch auf die Erhöhung der Mittel für die Umweltbildung in Bayern im Doppelhaushalt 2015/16 um 1,1 Mio. Euro. Die ANU Bayern begrüßt ebenfalls die Mittelerhöhung, im 20. Jahr der Förderungen und wies auf die oft schwierige Finanzierungssituation der Umweltbildungseinrichtungen hin. Wünschenswert wären mehrjährige  Modellprojekte, um nachhaltiger agieren zu können. Zudem wäre eine Erhöhung der Basisförderung ohne Modellprojekte auszuhebeln, ein guter Weg in der Förderung Umweltstationen. Wir schlugen vor, ein ANU Werkstatt-Treffen zum Thema Förderungen zu veranstalten, um Neuerungen und Abwicklung der Förderungen mit Unterstützung des StMUV und der Regierungsvertreter_innen zu kommunizieren.
Voraussichtlicher Termin ist der 30. Juni 2015 im ÖBZ in München.

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst

Bei einem europaweiten Aktionstag am 11.10.14 wollen zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbände und Basisinitiativen aus ganz Europa ihren Protest gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie das EU-Kanada-Abkommen CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße tragen. Das haben VertreterInnen von 100 europäischen NGOs und sozialen Bewegungen bei einem Strategietreffen in Brüssel beschlossen (Quelle: Attac). Mit Sorge sehen viele ANU Mitglieder die möglichen Auswirkungen von TTIP & Co auf Schlüsselthemen der BNE wie z.B. Biologische Vielfalt, Energiewende, Landwirtschaft und Ernährung, Demokratie, Gerechtigkeit oder Kulturelle Vielfalt. Ausführliche Stellungnahmen haben u.a. das Umweltinstitut München, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Kulturrat und viele kirchliche Organisationen abgegeben. Auch Umweltminister Dr. Huber sieht den Prozess vor allem in den Bereichen Gentechnik, Klonen, Privatisierung der Trinkwasserversorgung und Geheimhaltung kritisch. Am 04.08.14, 21:40-22:10 Uhr, zeigt die ARD die neue Dokumentation: “Der große Deal – Wie das Freihandelsabkommen uns zu Verlierern macht”.
Mehr Infos: u.a. Europäische Bürgerinitiative,  www.ttip-unfairhandelbar.de


Wahlforderungen, die weiterhin im Fokus der Lobbyarbeit der ANU Bayern sind

Unter dem Motto: „Für ein zukunftsfähiges Bayern – Bildung für nachhaltige Entwicklung ausbauen und verankern!“ hat die ANU Bayern Forderungen zur bayerischen Landtagswahl 2013 zur Stärkung und Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Bayern entwickelt und an die zur Wahl stehenden Abgeordneten aller Parteien der beiden Landtagsausschüsse für „Umwelt und Gesundheit“ sowie „Bildung, Jugend und Sport“ mit der Bitte um Stellungnahmen geschickt. Es kamen einige sehr ausführliche Antworten zurück, die wir per E-Mail an unsere Mitglieder verschickt haben. Ganz rasch und sehr ausführlich geantwortet haben uns der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit, Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/Die Grünen) und sein Stellvertreter, Dr. Otto Hünnerkopf (CSU). Herr Dr. Magerl betont in seinem Schreiben die Bedeutung der Umweltstationen und setzt sich sehr kritisch mit der gegenwärtigen Projektförderung auseinander, die er in mehrerlei Hinsicht für unbefriedigend hält. „Zum einen bringt diese Art der Förderung sowohl für die Betreiber der Umweltstationen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine permanente Planungsunsicherheit. Zum anderen sind die Umweltstationen dazu gezwungen, ständig neue Projekte zu konzipieren und Förderanträge zu schreiben. Wir werden uns daher für eine projektunabhängige Grundförderung von einer Vollzeitstelle einsetzen. Darüber hinaus halten wir eine Mittelaufstockung für dringend geboten.“ Herr Dr. Hünnerkopf betont, wie wichtig ihm die Umweltbildung ist und dass er für viele der Forderungen der ANU Bayern großes Verständnis hat und darauf setzt, weiter in Kontakt zu bleiben. „Manche Forderungen sind aber auch mit zusätzlichen Stellen oder einer stärkeren finanziellen Ausstattung verbunden. Ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihnen jetzt nicht zusagen kann, dass diese Forderungen auf jeden Fall umgesetzt werden.“ Sehr umfangreich antworteten auch Frau Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU) und die CSU in Bayern mit einem sehr ausführlichen siebenseitigen Papier, in der die Erfolge ihrer Arbeit dargestellt sind. Auch der Abgeordneter Herr Walter Taubeneder (CSU) unterstützt die Forderungen der ANU Bayern nach dem Ausbau von Bildungseinrichtungen für nachhaltige Entwicklung. Er begrüße die Forderungen der ANU und werde sich im Falle der erneuten Wahl dafür einsetzen.  Die CSU-Stellungnahme ist eine gute Grundlage für die weitere Lobbyarbeit der ANU Bayern nach der Wahl. Frau Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt zu den Wahlprüfsteinen ausführlich Stellung. Sie unterstützt z.B. die Überführung des Umweltfonds in Haushaltsmittel. Herr Thomas Hacker, Stellv. Vorsitzender der FDP Bayern, schlägt der ANU Bayern vor, in der kommenden Legislaturperiode ein Schwerpunktprogramm zu erarbeiten, da es die Haushaltsmittel nicht zulassen, alle die notwendigen Dinge auf einmal umzusetzen.

Die ANU Bayern bedankt sich für alle Rückmeldungen und wird auf die Inhalte in ihrer Lobbyarbeit auch in Zukunft zurückgreifen.

Wahlforderungen der ANU Bayern:

Wahlforderungen_ANU_Bayern_01_07_2013.pdf

87 K

Antworten der Abgeordneten:

ANU_Forderungen_Antwort_Dr._Magerl__B90-Die_Gruenen.pdf

16.8 K

ANU_Forderungen__Antwort_Dr._Huennerkopf_CSU.pdf

456 K

ANU_Forderungen_Antwort_Kerstin_Schreyer-Staeblein__CSU.pdf

313 K

ANU_Forderungen_Antwort_CSU_Bayern.pdf

104 K

ANU_Forderungen_Antwort_Theresa_Schopper__B90-Die_Gruenen.pdf

121 K

ANU_Forderungen_Antwort_Thomas_Hacker__FDP_Bayern.pdf

691 K